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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma PROCUSTOM Inhaber Marcus Beckert

(nachfolgend: PROCUSTOM)

ausschließlich für Unternehmer nach § 14 BGB oder Kaufmann i. S. d. HGB oder juristische Personen des öffentlichen Rechts sowie öffentlichrechtliches Sondervermögen

(nachfolgend: Kunde)

§ 1 Allgemeines

1. Alle Leistungen, die von PROCUSTOM erbracht werden, erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen der PROCUSTOM.

2. Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Mit Auftragserteilung, spätestens mit der Entgegennahme der Leistung, Ware etc. gelten diese Geschäftsbedingungen als vereinbart.

3. Entgegenstehenden Allgemeine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen etc. oder Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf seine Allgemeinen Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen etc. wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Diese gelten auch dann nicht, wenn sie in einem nachfolgenden Bestätigungsschreiben des Kunden enthalten sind und PROCUSTOM diesen nicht widerspricht; das Schweigen der PROCUSTOM bedeutet Ablehnung.

4. Auch bei Widersprüchen in den vorangegangenen beiderseitigen Vertragserklärungen oder Bestätigungsschreiben kommt der Vertrag durch die Vornahme der Leistung oder sonstiger Erfüllungshandlungen in jedem Fall zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der PROCUSTOM zustande.

5. Bei Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen der PROCUSTOM werden weitere Aufträge nur noch nach den geänderten Bedingungen durch die PROCUSTOM angenommen und ausgeführt.

6. Die Angestellten oder sonstige Hilfspersonen der PROCUSTOM sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt des schriftlichen Vertrages hinausgehen.

7. Abweichende Regelungen haben nur insofern Geltung, als sie zwischen der PROCUSTOM und dem Kunden schriftlich vereinbart oder von PROCUSTOM schriftlich bestätigt wurden.

§ 2 Vertragsschluss

1. Die Leistungsbeschreibungen von PROCUSTOM im Internet etc. stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, von der PROCUSTOM ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages zu erfragen. Technische Änderungen sowie sonstige Änderungen bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.

2. Durch die Anfrage des Kunden im Internet gibt der Kunde kein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrages ab.

3. PROCUSTOM ist an das eigene Angebot für die Dauer von vier Wochen (Datum im Angebotsschreiben bis zum gleichen Datum des Tages des Folgemonats) gebunden.

4. Nach Unterzeichnung und Rücksendung des Vertrages, des vollständigen Kundenfragebogens sowie der Einzugsermächtigung werden dem Kunden von PROCUSTOM alle erforderlichen Angaben wie beispielsweise Account-Zugangsdaten mitgeteilt.

§ 3 Leistungsumfang

1. PROCUSTOM erbringt kommunikative Dienstleistungen für Auftraggeber und Kunden. Einzelheiten und Details dieser sind näher ausgeführt im jeweiligen Vertrag zwischen Auftraggeber und PROCUSTOM.

2. PROCUSTOM erbringt alle angebotenen Dienstleistungen ausschließlich in deutscher Sprache.

3. Das Angebot der PROCUSTOM ist auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland beschränkt. Sprachliche oder räumliche Erweiterungen werden von PROCUSTOM nur nach vorheriger schriftlicher Vereinbarung vorgenommen und werden gesondert vergütet.

4. PROCUSTOM hat das Recht, Leistungen in einer anderen als der deutschen Sprache oder außerhalb des Gebietes der Bundesrepublik Deutschland abzulehnen.

5. Rechtsgeschäfte des Kunden oder der Auftraggeber des Kunden, gleich welcher Art, werden von PROCUSTOM nicht geführt.

§ 4 Pflichten des Kunden

1. Der Kunde verpflichtet sich, Dienstleistungen der PROCUSTOM weder zum Abruf noch zur Verbreitung von Inhalten zu verwenden, die gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen. Er hat jeglichen Eindruck im Rechts- und Geschäftsverkehr zu vermeiden, die von ihm zu verantwortenden Inhalte seien der PROCUSTOM zuzurechnen.

2. Der Kunde sichert zu, dass die von ihm der PROCUSTOM vorgegebenen eigenen Texte, Werbeaussagen, Anweisungen, Sprachregelungen etc. frei von Rechten Dritter sind, insbesondere nicht Urheberrechte oder sonstige Eigentums- und Persönlichkeitsrechte o .ä. Dritter verletzen.

§ 5 Leistungsentgelt, Fälligkeit

1. Das Leistungsentgelt richtet sich nach der jeweils vertraglich vereinbarten Vergütung.

2. Der Kunde verpflichtet sich, den Rechnungsbetrag sofort nach Erhalt der Rechnung ohne jeglichen Abzug zu begleichen, es sei denn, der Kunde kann einen späteren Zugang der Rechnung nachweisen. Nach Ablauf dieser Frist gerät der Kunde in Zahlungsverzug. PROCUSTOM ist dann berechtigt, eine Mahngebühr von 2,50 Euro für die erste, 5,- Euro für die 2. Mahnung um 10,- Euro für die 3. Mahnung zu erheben. Der Kunde darf den Nachweis führen, dass PROCUSTOM geringere Mahnkosten entstanden sind.

3. PROCUSTOM ist berechtigt die Leistung bei einem Zahlungsverzug von 14 Tagen (entspricht Mahnstufe 2) vorübergehend einzustellen. Für die Wiederaufnahme der Leistung wird eine Bearbeitungsgebühr von 15,- Euro fällig.

4. Die Nichtinanspruchnahme der Dienstleistungen der PROCUSTOM durch den Kunden hindert nicht dessen Leistungspflicht gegenüber PROCUSTOM.

§ 6 Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht

1. Der Kunde hat das Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von PROCUSTOM schriftlich anerkannt wurden.

2. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht und seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von PROCUSTOM schriftlich anerkannt wurden.

3. Gerät der Kunde mit der Verpflichtung zur Zahlung des vertraglich vereinbarten Vergütung in Rückstand, ist PROCUSTOM berechtigt, die Leistungen an den Kunden zurückzuhalten und jede durch den Kunden beauftragte Kampagne sofort einzustellen.

§ 7 Tarife/Preise

1. Alle Preise sind zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer.

2. Alle Preise gelten nur innerhalb des Gebietes der Bundesrepublik Deutschland.

3. Die vertraglich vereinbarte Vergütung ist maßgeblich für die Rechnungsstellung.

4. PROCUSTOM behält sich vor, im Einzelfall vor Tätigwerden von potentiellen Auftraggebern eine Sicherheitsleistung in entsprechender Höhe zu verlangen. Diese wird bei Ablauf der gebuchten Dienstleistungs-Laufzeit in voller Höhe zurückerstattet bzw. mit möglichen Forderungen aus vorausgegangener Rechnungslegung verrechnet.

§ 8 Gewährleistung

1. Die Ansprüche des Kunden gegen PROCUSTOM bei Mängeln richten sich nach den gesetzlichen Regelungen, soweit nachfolgend nicht etwas anderes vereinbart wurde.

2. Schäden, die durch unsachgemäße oder vertragswidrige Maßnahmen des Kunden hervorgerufen werden, begründen keinen Anspruch gegen PROCUSTOM.

§ 9 Haftungsbeschränkung

1. Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet die PROCUSTOM nur, soweit diese Schäden auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch die PROCUSTOM oder deren Erfüllungsgehilfen beruhen. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben hiervon unberührt.

2. PROCUSTOM haftet bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht.

3. Bei einfach fahrlässiger Verletzung der Kardinalspflichten beschränkt sich die Haftung der PROCUSTOM auf einen Betrag von 100,00 €. Dem Kunden steht frei, sich über diesen Betrag hinaus selbst zu versichern.

4. Bei einfach fahrlässiger Verletzung der Kardinalspflichten beschränkt sch die Haftung der PROCUSTOM in jedem Fall auf die nach dem Vertragsverhältnis typischen und vorhersehbaren Schäden.

5. PROCUSTOM kann keine Gewähr für Ausfallzeiten übernehmen, die aufgrund höherer Gewalt oder Verschulden Dritter (Telefonstörungen, IT Datennetzausfall, Stromausfall usw.) verursacht werden. PROCUSTOM ist lediglich verpflichtet, technisch zumutbare Maßnahmen zur Beseitigung der Ausfallursachen zu ergreifen.

6. Die Parteien sind sich einig, dass nach dem jetzigen Stand der Technik die Datenkommunikation über das Internet nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden kann. PROCUSTOM haftet daher nicht für die jederzeitige Verfügbarkeit.

7. PROCUSTOM haftet nicht für den Inhalt der vom Kunden vorgegebenen Texte, Werbeaussagen, Anweisungen, Sprachregelungen etc. Insbesondere hat PROCUSTOM keine Verpflichtung, diese Texte, Werbeaussagen, Anweisungen, Sprachregelungen etc. des Kunden auf ihre Rechtmäßigkeit zu überprüfen. Diese Pflicht hat ausschließlich der Kunde.

8. Der Kunde stellt PROCUSTOM von sämtlichen Ansprüchen Dritter im Innenverhältnis frei, die diese Dritten aufgrund der vom Kunden vorgegebenen Texte, Werbeaussagen, Anweisungen, Sprachregelungen etc. von PROCUSTOM geltend machen.

9. PROCUSTOM haftet nicht für Mitteilungen, Anfragen o. ä. oder deren Inhalt der Auftraggeber des Kunden sowie deren Weiterleitung an den Kunden.

10. Der Kunde stellt PROCUSTOM von sämtlichen Ansprüchen frei, die die Auftraggeber etc. des Kunden von PROCUSTOM aufgrund der Ziffer 9 geltend machen.

11. PROCUSTOM haftet weder nach deutschem Recht noch nach dem Recht des anderen Staates für Leistungen in einer anderen als der deutschen Sprache.

12. PROCUSTOM haftet weder nach deutschem Recht noch nach dem Recht des anderen Staates für Leistungen außerhalb des Gebietes der Bundesrepublik Deutschland.

13. PROCUSTOM haftet nicht für Leistungen außerhalb des Gebietes der Bundesrepublik Deutschland, auch nicht für deren inhaltliche Richtigkeit oder deren Rechtmäßigkeit.

§ 10 Datenschutz und datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung

1. PROCUSTOM erhebt, speichert und verarbeitet im Rahmen des Vertragsverhältnisses erlangte Daten entsprechend den gesetzlichen datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Notwendig wird das für die Erfüllung der Vertragspflichten sowie als Nachweis der einzeln angefallenen Nutzungsentgelte. Hierauf wird ausdrücklich hingewiesen (§33 BDSG).

2. Soweit Daten gespeichert werden, verpflichtet sich die PROCUSTOM, nur solche Datenbestandteile an Dritte weiterzugeben, deren Weitergabe für den Nachweis unabdingbar sind und deren Weitergabe nicht gegen datenschutzrechtliche Belange Dritter verstößt.

3. Der Kunde erklärt seine datenschutzrechtliche Einwilligung zu den vorgenannten Ziffern 1 bis 3.

4. Die datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung des Kunden ist von diesem jederzeit schriftlich widerruflich.

§ 11 Kündigung

1. Das Vertragsverhältnis kann von beiden Vertragsparteien mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende gekündigt werden. Bei vorzeitigen Abbruch einer Kampagne wird ein Bearbeitungsentgelt von 25 Euro berechnet

2. Die Kündigungserklärung bedarf der Schriftform.

3. PROCUSTOM ist berechtigt, den Vertrag aus wichtigem Grunde mit sofortiger Wirkung zu kündigen sowie die Dienstleistung sofort einzustellen, insbesondere wenn der Kunde gesetzes- oder sittenwidrige Dienste anbietet oder anbieten will oder der Kunde mit der Verpflichtung zur Zahlung der Vergütung nach der 2. Mahnung in Rückstand gerät.

§ 12 Gerichtsstand

1. Alle Streitigkeiten aus diesem Rechtsverhältnis unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des UN Kaufrechtes ist ausgeschlossen.

2. Erfüllungsort für alle Leistungen aus der mit PROCUSTOM bestehenden Geschäftsbeziehung ist Chemnitz.

3. Soweit es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist der Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenen mittelbaren und unmittelbaren Streitigkeiten, ausschließlich der Geschäftssitz der PROCUSTOM in Chemnitz. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

§ 13 Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages ungültig oder undurchsetzbar sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen dieses Vertrages hiervon unberührt.

Stand September 2013

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Anrufannahme für die Aservo Software GmbH
Anrufannahme für die Rechtsanwaltsgesellschaft Buttler mbH
Anrufannahme für die chemmedia AG

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