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Allgemeine Geschäftsbedingungen für anrufannahme24.de

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma H&F Business UG (haftungsbeschränkt) für das Produkt anruannahme24.de
(nachfolgend: anrufannahme24.de)

ausschließlich für Unternehmer nach § 14 BGB oder Kaufmann i. S. d. HGB oder juristische Personen des öffentlichen Rechts sowie öffentlich rechtliches Sondervermögen
(nachfolgend: Kunde)

§ 1 Allgemeines

1. Alle Leistungen, die von anrufannahme24.de erbracht werden, erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen der anrufannahme24.de.

2. Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Mit Auftragserteilung, spätestens mit der Entgegennahme der Leistung, Ware etc. gelten diese Geschäftsbedingungen als vereinbart.

3. Entgegenstehenden Allgemeine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen etc. oder Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf seine Allgemeinen Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen etc. wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Diese gelten auch dann nicht, wenn sie in einem nachfolgenden Bestätigungsschreiben des Kunden enthalten sind und anrufannahme24.de diesen nicht widerspricht; das Schweigen der anrufannahme24.de bedeutet Ablehnung.

4. Auch bei Widersprüchen in den vorangegangenen beiderseitigen Vertragserklärungen oder Bestätigungsschreiben kommt der Vertrag durch die Vornahme der Leistung oder sonstiger Erfüllungshandlungen in jedem Fall zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der anrufannahme24.de zustande.

5. Bei Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen der anrufannahme24.de werden weitere Aufträge nur noch nach den geänderten Bedingungen durch die anrufannahme24.de angenommen und ausgeführt.

6. Die Angestellten oder sonstige Hilfspersonen der anrufannahme24.de sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt des schriftlichen Vertrages hinausgehen.

7. Abweichende Regelungen haben nur insofern Geltung, als sie zwischen der anrufannahme24.de und dem Kunden schriftlich vereinbart oder von anrufannahme24.de schriftlich bestätigt wurden.

§ 2 Vertragsschluss

1. Die Leistungsbeschreibungen von anrufannahme24.de im Internet etc. stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, von der anrufannahme24.de ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages zu erfragen. Technische Änderungen sowie sonstige Änderungen bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.

2. Durch die Anfrage des Kunden im Internet gibt der Kunde kein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrages ab.

3. anrufannahme24.de ist an das eigene Angebot für die Dauer von vier Wochen (Datum im Angebotsschreiben bis zum gleichen Datum des Tages des Folgemonats) gebunden.

4. Nach Unterzeichnung und Rücksendung des Vertrages, des vollständigen Kundenfragebogens sowie der Einzugsermächtigung werden dem Kunden von anrufannahme24.de alle erforderlichen Angaben wie beispielsweise Account-Zugangsdaten mitgeteilt.

§ 3 Leistungsumfang

1. anrufannahme24.de erbringt kommunikative Dienstleistungen für Auftraggeber und Kunden. Einzelheiten und Details dieser sind näher ausgeführt im jeweiligen Vertrag zwischen Auftraggeber und anrufannahme24.de.

2. anrufannahme24.de erbringt alle angebotenen Dienstleistungen ausschließlich in deutscher Sprache.

3. Das Angebot der anrufannahme24.de ist auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland beschränkt. Sprachliche oder räumliche Erweiterungen werden von anrufannahme24.de nur nach vorheriger schriftlicher Vereinbarung vorgenommen und werden gesondert vergütet.

4. anrufannahme24.de hat das Recht, Leistungen in einer anderen als der deutschen Sprache oder außerhalb des Gebietes der Bundesrepublik Deutschland abzulehnen.

5. Rechtsgeschäfte des Kunden oder der Auftraggeber des Kunden, gleich welcher Art, werden von anrufannahme24.de nicht geführt.

§ 4 Pflichten des Kunden

1. Der Kunde verpflichtet sich, Dienstleistungen der anrufannahme24.de weder zum Abruf noch zur Verbreitung von Inhalten zu verwenden, die gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen. Er hat jeglichen Eindruck im Rechts- und Geschäftsverkehr zu vermeiden, die von ihm zu verantwortenden Inhalte seien der anrufannahme24.de zuzurechnen.

2. Der Kunde sichert zu, dass die von ihm der anrufannahme24.de vorgegebenen eigenen Texte, Werbeaussagen, Anweisungen, Sprachregelungen etc. frei von Rechten Dritter sind, insbesondere nicht Urheberrechte oder sonstige Eigentums- und Persönlichkeitsrechte o .ä. Dritter verletzen.

§ 5 Leistungsentgelt, Fälligkeit

1. Das Leistungsentgelt richtet sich nach der jeweils vertraglich vereinbarten Vergütung.

2. Der Kunde verpflichtet sich, den Rechnungsbetrag sofort nach Erhalt der Rechnung ohne jeglichen Abzug zu begleichen, es sei denn, der Kunde kann einen späteren Zugang der Rechnung nachweisen. Nach Ablauf dieser Frist gerät der Kunde in Zahlungsverzug. anrufannahme24.de ist dann berechtigt, eine Mahngebühr von 2,50 Euro für die erste, 5,- Euro für die 2. Mahnung um 10,- Euro für die 3. Mahnung zu erheben. Der Kunde darf den Nachweis führen, dass anrufannahme24.de geringere Mahnkosten entstanden sind.

3. anrufannahme24.de ist berechtigt die Leistung bei einem Zahlungsverzug von 14 Tagen (entspricht Mahnstufe 2) vorübergehend einzustellen. Für die Wiederaufnahme der Leistung wird eine Bearbeitungsgebühr von 15,- Euro fällig.

4. Die Nichtinanspruchnahme der Dienstleistungen der anrufannahme24.de durch den Kunden hindert nicht dessen Leistungspflicht gegenüber anrufannahme24.de.

§ 6 Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht

1. Der Kunde hat das Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von anrufannahme24.de schriftlich anerkannt wurden.

2. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht und seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von anrufannahme24.de schriftlich anerkannt wurden.

3. Gerät der Kunde mit der Verpflichtung zur Zahlung des vertraglich vereinbarten Vergütung in Rückstand, ist anrufannahme24.de berechtigt, die Leistungen an den Kunden zurückzuhalten und jede durch den Kunden beauftragte Kampagne sofort einzustellen.

§ 7 Tarife/Preise

1. Alle Preise sind zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer.

2. Alle Preise gelten nur innerhalb des Gebietes der Bundesrepublik Deutschland.

3. Die vertraglich vereinbarte Vergütung ist maßgeblich für die Rechnungsstellung.

4. anrufannahme24.de behält sich vor, im Einzelfall vor Tätigwerden von potentiellen Auftraggebern eine Sicherheitsleistung in entsprechender Höhe zu verlangen. Diese wird bei Ablauf der gebuchten Dienstleistungs-Laufzeit in voller Höhe zurückerstattet bzw. mit möglichen Forderungen aus vorausgegangener Rechnungslegung verrechnet.

§ 8 Gewährleistung

1. Die Ansprüche des Kunden gegen anrufannahme24.de bei Mängeln richten sich nach den gesetzlichen Regelungen, soweit nachfolgend nicht etwas anderes vereinbart wurde.

2. Schäden, die durch unsachgemäße oder vertragswidrige Maßnahmen des Kunden hervorgerufen werden, begründen keinen Anspruch gegen anrufannahme24.de.

§ 9 Haftungsbeschränkung

1. Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet die anrufannahme24.de nur, soweit diese Schäden auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch die anrufannahme24.de oder deren Erfüllungsgehilfen beruhen. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben hiervon unberührt.

2. anrufannahme24.de haftet bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht.

3. Bei einfach fahrlässiger Verletzung der Kardinalspflichten beschränkt sich die Haftung der anrufannahme24.de auf einen Betrag von 100,00 €. Dem Kunden steht frei, sich über diesen Betrag hinaus selbst zu versichern.

4. Bei einfach fahrlässiger Verletzung der Kardinalspflichten beschränkt sch die Haftung der anrufannahme24.de in jedem Fall auf die nach dem Vertragsverhältnis typischen und vorhersehbaren Schäden.

5. anrufannahme24.de kann keine Gewähr für Ausfallzeiten übernehmen, die aufgrund höherer Gewalt oder Verschulden Dritter (Telefonstörungen, IT Datennetzausfall, Stromausfall usw.) verursacht werden. anrufannahme24.de ist lediglich verpflichtet, technisch zumutbare Maßnahmen zur Beseitigung der Ausfallursachen zu ergreifen.

6. Die Parteien sind sich einig, dass nach dem jetzigen Stand der Technik die Datenkommunikation über das Internet nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden kann. anrufannahme24.de haftet daher nicht für die jederzeitige Verfügbarkeit.

7. anrufannahme24.de haftet nicht für den Inhalt der vom Kunden vorgegebenen Texte, Werbeaussagen, Anweisungen, Sprachregelungen etc. Insbesondere hat anrufannahme24.de keine Verpflichtung, diese Texte, Werbeaussagen, Anweisungen, Sprachregelungen etc. des Kunden auf ihre Rechtmäßigkeit zu überprüfen. Diese Pflicht hat ausschließlich der Kunde.

8. Der Kunde stellt anrufannahme24.de von sämtlichen Ansprüchen Dritter im Innenverhältnis frei, die diese Dritten aufgrund der vom Kunden vorgegebenen Texte, Werbeaussagen, Anweisungen, Sprachregelungen etc. von anrufannahme24.de geltend machen.

9. anrufannahme24.de haftet nicht für Mitteilungen, Anfragen o. ä. oder deren Inhalt der Auftraggeber des Kunden sowie deren Weiterleitung an den Kunden.

10. Der Kunde stellt anrufannahme24.de von sämtlichen Ansprüchen frei, die die Auftraggeber etc. des Kunden von anrufannahme24.de aufgrund der Ziffer 9 geltend machen.

11. anrufannahme24.de haftet weder nach deutschem Recht noch nach dem Recht des anderen Staates für Leistungen in einer anderen als der deutschen Sprache.

12. anrufannahme24.de haftet weder nach deutschem Recht noch nach dem Recht des anderen Staates für Leistungen außerhalb des Gebietes der Bundesrepublik Deutschland.

13. anrufannahme24.de haftet nicht für Leistungen außerhalb des Gebietes der Bundesrepublik Deutschland, auch nicht für deren inhaltliche Richtigkeit oder deren Rechtmäßigkeit.

§ 10 Datenschutz und datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung

1. anrufannahme24.de erhebt, speichert und verarbeitet im Rahmen des Vertragsverhältnisses erlangte Daten entsprechend den gesetzlichen datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Notwendig wird das für die Erfüllung der Vertragspflichten sowie als Nachweis der einzeln angefallenen Nutzungsentgelte. Hierauf wird ausdrücklich hingewiesen (Art. 28 DSGVO).

2. Soweit Daten gespeichert werden, verpflichtet sich die anrufannahme24.de, nur solche Datenbestandteile an Dritte weiterzugeben, deren Weitergabe für den Nachweis unabdingbar sind und deren Weitergabe nicht gegen datenschutzrechtliche Belange Dritter verstößt.

3. Der Kunde erklärt seine datenschutzrechtliche Einwilligung zu den vorgenannten Ziffern 1 bis 3.

4. Die datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung des Kunden ist von diesem jederzeit schriftlich widerruflich.

§ 11 Kündigung

1. Das Vertragsverhältnis kann von beiden Vertragsparteien mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende gekündigt werden. Bei vorzeitigen Abbruch einer Kampagne wird ein Bearbeitungsentgelt von 25 Euro berechnet

2. Die Kündigungserklärung bedarf der Schriftform.

3. anrufannahme24.de ist berechtigt, den Vertrag aus wichtigem Grunde mit sofortiger Wirkung zu kündigen sowie die Dienstleistung sofort einzustellen, insbesondere wenn der Kunde gesetzes- oder sittenwidrige Dienste anbietet oder anbieten will oder der Kunde mit der Verpflichtung zur Zahlung der Vergütung nach der 2. Mahnung in Rückstand gerät.

§ 12 Gerichtsstand

1. Alle Streitigkeiten aus diesem Rechtsverhältnis unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des UN Kaufrechtes ist ausgeschlossen.

2. Erfüllungsort für alle Leistungen aus der mit anrufannahme24.de bestehenden Geschäftsbeziehung ist Chemnitz.

3. Soweit es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist der Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenen mittelbaren und unmittelbaren Streitigkeiten, ausschließlich der Geschäftssitz der anrufannahme24.de in Chemnitz. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

§ 13 Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages ungültig oder undurchsetzbar sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen dieses Vertrages hiervon unberührt.

Stand Juli 2018

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